Anträge

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Papierkorbkonzept für die Hansestadt Stralsund vorzulegen.

Die für die Neuanschaffung von Papierkörben nötigen Mittel sind im Haushalt 2023 einzustellen.

Begründung:

Die Papierkörbe sind in desolatem Zustand und müssen ausgetauscht werden.

Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, mit welchem Aufwand die Erstellung eines Corporate Designs für die Abgrenzung der Hansestadt Stralsund und seinen Unternehmen zu privatwirtschaftlichen Unternehmen möglich ist.

Begründung:
Die Hansestadt Stralsund und die stadteigenen Unternehmen haben jeweils eigene Designs für die Websites und anderen Kommunikationsmedien.
Aufgrund der Vielseitigkeit der Designs ist eine Verbundenheit zwischen Stadt und städtischen Unternehmen nicht durchgängig zu erkennen.

Michael Liebeskind

Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Gestaltungssatzung zu überarbeiten. Federführend soll hierfür der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung tätig werden. Die wesentlichen Beteiligten aus Gastronomie und Einzelhandel sollen aktiv in die Umgestaltung einbezogen und im Ausschuss gehört werden.

Begründung:

Die Satzung ist in ihrer Fassung vom 07.04.1994 veraltet und gibt in Bezug auf moderne Anforderungen oft keine Regelungen vor.

Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: einstimmig beschlossen 

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung der Satzung der Hansestadt Stralsund über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen für die Dauer von einem Jahr zu prüfen und der Bürgerschaft eine entsprechende Aufhebungssatzung vorzulegen.

Einreicher: Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Privatpersonen und Unternehmen bei der Suche nach Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung in Form von Beratung unterstützen kann.

Begründung:

Für die Umstellung auf erneuerbare Energien gibt es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen. Oftmals ist es für Privatpersonen jedoch schwierig sich einen Überblick zu verschaffen, welche Förderung für Solarenergie, Heizungswechsel, Thermie und ähnliches in Anspruch genommen werden kann. Dadurch verlaufen geplante energetische Sanierungen unnötig im Sande. Eine unterstützende Beratung und Hilfe beim Herausfiltern des richtigen Förderprogramms und beim Ausfüllen des Antrags kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich mehr Privatpersonen und Unternehmen zu einem Umstieg auf nachhaltige Energiequellen entschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen und finanziellen Bedingungen bei künftigen Bürgerschaftssitzungen eine Liveübertragung ermöglicht werden kann, um Bürgerinnen und Bürger am Geschehen der Sitzungen teilhaben zu lassen.

Begründung:

Insbesondere in diesen besonderen Zeiten, in denen es Bürgerinnen und Bürgern nicht uneingeschränkt möglich ist als Gäste an den Sitzungen der Bürgerschaft teilzunehmen, ist es im Sinne der Transparenz wichtig, Interessierte an den Debatten und Abstimmungen teilhaben zu lassen. Dies wäre für die Stralsunderinnen und Stralsunder ein deutliches Zeichen zu mehr Offenheit und bürgernaher Kommunikation.

Als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgerschaftsmitglieder gelten wir laut Medienrecht als öffentliche Personen und Bürgerschaftssitzungen als Zeitgeschehen, wodurch eine Aufnahme von Bild und Ton hinnehmbar ist. Wenn Themen besprochen werden, denen die Aufmerksamkeit und Anteilnahme der Öffentlichkeit gilt, ist ein Videomitschnitt daher mehr als gerechtfertigt.

Ann Christin von Allwörden

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Online-Terminvereinbarung sowie eine Online-Warteinformation in allen Ämtern mit Bürgersprechstunden der Hansestadt Stralsund einzuführen.

Begründung:

Das Ordnungsamt der Hansestadt Stralsund bietet seit Oktober 2018 im Bereich Meldewesen und seit Juni 2019 im Bereich KfZ-Zulassung die Möglichkeit der Online-Terminvergabe an. 

Seit Start wurde dieser Service mehr als 2.900 mal in Anspruch genommen und bietet den Bürgern und den Ämtern die Möglichkeit Wartezeiten zu verkürzen und Spitzenzeiten durch die Warteinformation zu verringern.

Michael Liebeskind

CDU/FDP Fraktion

Der Antragstext der Vorlage AN 0085/2020 wird wie folgt gefasst: „Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen eine bedarfsgerechte Online-Terminvergabe und eine Online-Warteinformation in den Ämtern mit Bürgersprechstunden der Hansestadt Stralsund eingeführt werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung werden den Fraktionen, dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe, sowie dem Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung zur Beratung vorgelegt.“

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Etablierung eines Deutschen Warenhausmuseums in der Hansestadt Stralsund zu prüfen.

Begründung:

Der Handel prägte die Hansestadt Stralsund nicht nur im Mittelalter, als die Stadt zeitweise eine der bedeutendsten Hansestädte gleich nach Lübeck war. Auch in späteren Jahren war der Handel für die Stadt von enormer Wichtigkeit. Als Wiege der Warenhäuser Wertheim und Tietz, besser bekannt unter den Namen Kaufhof und Hertie, spielt Stralsund eine gewichtige Rolle in der Geschichte der deutschen Warenhäuser. Diese herausragende Stellung ist weder in Stralsund noch in Deutschland hinreichend bekannt. Seit 2011 engagiert sich der Förderverein Historische Warenhäuser Wertheim und Tietz in Stralsund e.V., um diese Lücke zu schließen. Trotz der enormen Bedeutung der Warenhäuser für den Einzelhandel existiert ein Museum, das sich mit dem Thema beschäftigt, noch nicht. Für Stralsund hätte ein weiteres Museum den Vorteil, die Stadt als touristisches Ziel zu stärken und die Verweildauer von Gästen in der Stadt zu erhöhen. Mit dem Deutschen Warenhausmuseum kann darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur Lebens und Wirkens der jüdischen Bevölkerung in Stralsund geschaffen werden. Dies wäre in Hinblick auf die Feierlichkeiten zu 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland ein Zeichen für Vielfalt, Offenheit, Austausch und Handel. 

Maximilian Schwarz

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt;

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stele im St. Johannis Kloster nicht angemessener und der Würde des Objektes entsprechend beleuchtet werden kann.

Begründung:

Die Anbringung des aktuellen Strahlers erweckt eher einen provisorischen Eindruck. Die Entfernung und die Position zur Stele sind nicht geeignet, diese angemessen zu illuminieren. Dazu kommt, dass durch die jetzige Position des Strahlers die Anwohner des Hofes massiv geblendet werden.

Ann Christin von Allwörden

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Ausschusses für Stadtmarketing wird ergänzt um:

Die bis zur Stellenbesetzung nicht ausgezahlten Personalkosten sollen gezielt als Marketingbudget für die Stralsunder Händler eingesetzt werden.

Begründung:

Erfolgt im Rahmen der Antragstellung

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kunstschätze der Hansestadt Stralsund so abzulichten und zu katalogisieren, dass sie im Falle eines Diebstahls in die Datenbank Art-Loss-Register eingepflegt werden können.

Begründung:

Das Art-Loss-Register ist die weltweit größte Datenbank für verlorene und gestohlene Kunstschätze, mithilfe dessen schon mehrere tausend Kunstobjekte wiedergefunden werden konnten. In Anbetracht von Kunstrauben wie Ende letzten Jahres in Dresden erscheint es sinnvoll, das Mögliche zu tun, um die Kunstobjekte in Stralsunds Museen und Archiven auch auf diese Art abzusichern.

Thoralf Pieper,

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Wiederbelebung des Rosengartens am alten Johanniskloster möglich ist. Mit der Wiederherstellung des Rosengartens für die Öffentlichkeit soll auch ein möglicher Durchstich zwischen Schillstraße und Fährwall geprüft werden.

Begründung:

Der Rosengarten im Johanniskloster war früher ein Ort, der zum Verweilen einlud und den Bürgerinnen und Bürgern eine Ruheoase bot. Seit der Rekonstruierung der Anlage ist ein Zugang nicht mehr möglich.

Volker Borbe,

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die von der Verwaltung für den 31. Dezember geplanten punktuellen Silvesterfeuerwerke mindestens teilweise in die frühen Abendstunden zu verlegen.

Begründung:

Das Höhenfeuerwerk auf der Hafeninsel war in den letzten Jahren ein beliebter Treffpunkt für die Stralsunder, um gemeinsam das alte Jahr zu verabschieden. Durch den frühen Zeitpunkt am Abend hatten auch Familien mit jüngeren Kindern die Möglichkeit, an diesem Event teilzunehmen. Da aufgrund der Pandemiebeschränkungen besonders die Jüngeren schon auf Vieles verzichten müssen, wäre es schön, wenn für sie nicht auch noch das Silvesterfeuerwerk ausfallen müsste.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Der Antrag wurde auf Grund der Corona-Situation wieder zurückgezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Umsetzung des

3-D- Schriftzugs „Stralsund“ aus dem Antrag AN 0070/2018 bereits vor der Umsetzung der Maßnahme zur Sanierung der Hafeninsel auf der Steinernen Fischbrücke realisiert werden kann und welche Kosten hierdurch entstehen.

Die Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben sind über das Prüfergebnis zu informieren.

Begründung:

Mit dem Aufstellen eines solchen Schriftzuges würde die Steinerne Fischbrücke an Attraktivität gewinnen.

Thoralf Pieper

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht schon jetzt finanzielle Mittel für die Ausrichtung der Hansetage 2028 in Stralsund bereitzustellen und Rücklagen zu schaffen.

Begründung:

2028 wird die Hansestadt Stralsund Gastgeber der Hansetage sein. Um gut vorbereitet zu sein, ist es sinnvoll frühzeitig finanzielle Mittel für die Ausrichtung einzuplanen.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit einer szenischen Fassadenillumination in der Hansestadt Stralsund zu prüfen. Folgende Punkte sollen geklärt werden:

1.) Wie hoch wären die Kosten für die Produktion und Inszenierung filmischer Fassadenillumination?
2.)  Welche Fassaden kämen in der Hansestadt Stralsund für eine Illumination in Frage?
3.)  Welche rechtlichen Einschränkungen gibt es hinsichtlich des Schutzes von Anwohnern?  

Begründung:

In vielen Städten sind Lichtkunst-Veranstaltungen und Gebäude-Illumination bereits etabliert. Dank moderner Lichtinstallation ist es möglich, filmische Szenen großflächig darzustellen. Festivals dieser Art ziehen regelmäßig tausende Besucher an. Auch einzelne Lichtinstallationen wirken faszinierend und laden Menschen ein, an einem Ort zu verweilen und das Schauspiel zu betrachten. Gerade in Bezug auf ihre Historie bietet sich die Hansestadt Stralsund für lichtkünstlerische Inszenierung an. So könnten beispielsweise Szenen der Belagerung durch Wallenstein dargestellt werden. Eine solche Visualisierung der Stadtgeschichte könnte auch bei abendlichen Stadtführungen ein besonderes Highlight sein.

Ralf Klingschat

 CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein, das Gespräch mit den Hauseigentümern in der Heilgeiststraße zu suchen, um das Vorhaben Weihnachtsbeleuchtung weiter voran zu bringen.  

Begründung:

Erfolgt mündlich

Ann Christin von Allwörden

 CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben in der Hansestadt Stralsund durch die Etablierung eines „Runden Tisches“ oder eines ähnlich geeigneten Formats zu verbessern. Ziel soll die Entwicklung einer Konzeption zur Verbesserung der Jugendarbeit in den Stadtteilen sein.

Insbesondere sollen hierbei auch die bereits vorhandenen Strukturen wie bspw. die Stadtteilkoordinatoren genutzt werden.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung ist in den Prozess miteinzubeziehen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Heike Corinth

 CDU/FDP-Fraktion

Der Präsident stellt den Änderungsantrag AN 0264/2019 wie folgt zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung einen Erfahrungsaustausch mit unserer Weltkulturerbe Partnerstadt Wismar durchzuführen, zum Thema: Kinder und Jugendparlament als offizielle Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen. Im Ergebnis des Erfahrungsaustausches ist der Bürgerschaft ein Vorschlag einer möglichen Form der Interessenvertretung der Kinder- und Jugendlichen in Stralsund zu unterbreiten.

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den mit der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) bestehenden Vertrag zur kostenlosen Beförderung für Stralsunderinnen und Stralsunder der Altersgruppe 70+ mit Hauptwohnsitz in Stralsund (70+ Ticket) zunächst bis Ende Dezember 2022 zu verlängern. Bei der Vertragsverlängerung sind Einsparpotentiale aus dem 9 Euro-Ticket zu berücksichtigen.

2. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, Vertragsverhandlungen mit der VVR und dem Landkreis Vorpommern-Rügen zur Verlängerung des Tickets 70+ für das Jahr 2023 aufzunehmen. Die Kosten sind in die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 aufzunehmen. Bei der Kostenplanung sind laufende Bundes- und Landesförderungen zu berücksichtigen. Der Vertrag für das 70+ Ticket ab dem 01.01.2023 ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Im Zusammenhang mit der Vertragsverhandlung soll geprüft werden, ob die Einführung eines 9 €-Tickets für alle Stralsunderinnen und Stralsunder möglich ist und mit welchen Kosten zu rechnen wäre.

4. Es soll geprüft werden, welche Kosten entstünden, wenn für alle Stralsunderinnen und Stralsunder die Nutzung des ÖPNV kostenfrei ist.

Begründung:

Die Einführung der kostenlosen Personenbeförderung wurde sehr positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Die kostenlose Personenbeförderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ÖPNVs als umweltfreundliches Verkehrsmittels und sollte daher unbedingt beibehalten werden.

Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der OB wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf dem Gelände oder im Bereich des maritimen Gewerbeparks (ehemals MV-Werften) der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Stralsund eine Übungsfläche bzw. Übungsobjekte zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Die kAF 0038-2018 (Übungsobjekte für die Freiwillige Feuerwehr in der Hansestadt) vom 26.03.2018 wurde beantwortet mit der Information, dass die Hansestadt Stralsund noch keine Übungsobjekte zur Verfügung stellt.

An diesem Umstand hat sich bisher nichts geändert. Allerdings verfügt die Freiwillige Feuerwehr auch weiterhin über einen großen Bedarf an einem Übungsgelände zur Durchführung der zwingend notwendigen praktischen Ausbildung. Dafür müssen aktuell teilweise Flächen sowie Infrastruktur anderer Gemeinden außerhalb der Hansestadt genutzt werden.

Im maritimen Gewerbepark auf dem Gelände der Werft lassen sich gute Bedingungen für die Durchführung der praktischen Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr vorfinden. Dazu gehören u.a. folgende Faktoren:

1. ein fester Untergrund für Fahrzeuge und Mannschaft

2. die Möglichkeit der Wasserentnahme aus einem offenen Gewässer

3. die Möglichkeit der Wasserentnahme aus einem Hydrantenetz

4. Beleuchtung

Durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur entstehen keine relevanten Kosten.

Ann Christin von Allwörden

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit Stralsund im Bereich Zivilschutz, z.B. in Hinblick auf Schutzbunker und Zufluchtsorte, auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet ist, und welche Maßnahmen diesbezüglich, auch im Zusammenhang mit dem geplanten Katastrophenschutzzentrum auf dem Dänholm, kurzfristig unternommen werden können und müssen.
Das Ergebnis ist federführend dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, sowie in den Ausschüssen für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Finanzen und Vergabe vorzulegen.

Begründung:

Der Krieg in der Ukraine sorgt auch bei der Stralsunder Bevölkerung für Sorgen. Viele fragen sich, was sie im Ernstfall tun könnten und wohin sie sich wenden müssten, um Schutz zu finden.

Ralf Klingschat, CDU/FDP-Fraktion

Die Bürgerschaft beschließt:

Die Hansestadt Stralsund engagiert sich zukünftig an dem Ernteprojekt „Gelbes Band“ und wird die stadteigenen Bäume mit essbaren Früchten und Nüssen ab 2022 mit einem gelben Band kennzeichnen. Dies signalisiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass von den gekennzeichneten Bäumen gratis und ohne Rücksprache geerntet werden darf.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob und wie zukünftig Modelle wie bspw. Patenschaften für Obstgehölze, Nussbäume u.Ä. umgesetzt werden können, um den Pflegeaufwand für die Kommune gering zu halten und dennoch den Bäumen den nötigen Pflege- und Erhaltungsschnitt zukommen zu lassen. Die Prüfung soll hierbei auch Möglichkeiten der aktiven Einbindung der Stralsunderinnen und Stralsunder sowie geeigneter Vereine und Verbände beinhalten.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung bis zum 31.12.2021 vorzustellen.

Begründung:

Jedes Jahr verrotten viele Kilogramm Obst auf Wiesen und in Parkanlagen – oftmals aus Unwissen und Unsicherheit über Essbarkeit der Früchte und Besitzverhältnisse der Flächen. Der Landkreis Esslingen hat mit dem Projekt Gelbes Band eine Möglichkeit geschaffen, der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Wer eine Streuobstwiese besitzt, aber nicht die Möglichkeit hat, alle Früchte rechtzeitig abzuernten, markiert die Bäume mit einem gelben Band, was Vorbeikommenden anzeigt, dass sie ohne Rücksprache ernten dürfen. Das Projekt ist mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden bekannt und wird gern genutzt.

Durch die Etablierung des Gelben Bands in Stralsund könnte man den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Zugang zur Natur ermöglichen, bei Kindern und Jugendlichen ein stärkeres Interesse für regionales und saisonales Obst wecken, und der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenwirken.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Einstimmig beeschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Privatpersonen und Unternehmen bei der Suche nach Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung in Form von Beratung unterstützen kann.

Begründung:

Für die Umstellung auf erneuerbare Energien gibt es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen. Oftmals ist es für Privatpersonen jedoch schwierig sich einen Überblick zu verschaffen, welche Förderung für Solarenergie, Heizungswechsel, Thermie und ähnliches in Anspruch genommen werden kann. Dadurch verlaufen geplante energetische Sanierungen unnötig im Sande. Eine unterstützende Beratung und Hilfe beim Herausfiltern des richtigen Förderprogramms und beim Ausfüllen des Antrags kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich mehr Privatpersonen und Unternehmen zu einem Umstieg auf nachhaltige Energiequellen entschließen.

Thoralf Pieper

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das derzeitig bestehende Begrüßungsgeld für Studenten und Auszubildende künftig als GutscheinCard Stralsund auszuzahlen. Die bisherigen Auszahlungsbedingungen bleiben bestehen.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund begrüßt Neu-Stralsunder, die ein Studium oder eine Ausbildung beginnen und den Wohnsitz nach Stralsund verlegen, mit einem Begrüßungsgeld von einmalig 150,00 Euro. Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben für die regionalen Händler und Gastronomen gravierende Folgen, wie Umsatzeinbußen und mögliche Ladenschließungen. Mit diesem Antrag möchte die CDU/FDP Fraktion die hiesigen Unternehmen stärken und verhindern, dass das Begrüßungsgeld in den Online-Handel investiert wird.

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

(I)            Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund begrüßt die zu Beginn des Jahres 2020 durch führende Vertreter der Landesregierung verkündete Einführung eines Azubitickets. Zwischenzeitlich haben benachbarte Bundesländer dieses Azubiticket weitgehend umgesetzt. Die Umsetzung erfolgter Ankündigungen auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sie ist geboten, damit Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und der Hansestadt Stralsund im Speziellen kein weiterer Wettbewerbsnachteil zu anderen Gebietskörperschaften entsteht.

(II)          Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert Ihren Oberbürgermeister auf, die unverzügliche Umsetzung erfolgter Ankündigungen gegenüber der Landesregierung einzufordern; dabei ist auf einen symbolischen Beitrag der Wirtschaft für ein solches Azubiticket hinzuweisen.

(III)         Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert Ihren Oberbürgermeister auf, zu möglichen offenen Fragen zur Umsetzung eines Azubitickets das Gespräch mit den für die Hansestadt Stralsund maßgeblichen kommunalen Vertretungen zu suchen. Hierbei sind die Aufteilung der Kosten zwischen Land, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen und die mögliche Einführung eines Digitalfahrscheins zu diskutieren.

Begründung:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Einführung eines Azubitickets durch die hiesige Wirtschaft früher gefordert, als dies andernorts der Fall war. Diese Forderung ist schon deswegen plausibel, weil Auszubildende in unserem Bundesland besonders stark von einer Zentralisierung der Berufsschullandschaft betroffen waren; für Auszubildende sind Mehrkosten entstanden, die sie in Größenordnungen selbst zu tragen haben.

Langfristige Folge dessen war eine schleichende Entwertung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern; sie wird aktuell zunehmend auch durch Ausbildungsbetriebe der Hansestadt Stralsund problematisiert.

Die zügige Umsetzung eines Azubitickets hätte ein Wettbewerbsvorteil für Mecklenburg-Vorpommern seien können. Nun muss es aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wenigstens darum gehen, die eingetretenen Wettbewerbsnachteile abzumildern. Hierfür müssen den Sonntagsreden zur Einführung eines Azubitickets endlich Taten folgen.

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose in der Hansestadt Stralsund vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen ausreichend sind oder hier Handlungsbedarf hinsichtlich erweiterter Kapazitäten gesehen wird.

Begründung:

Auch in den Obdachlosenunterkünften müssen die Abstandsregelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingehalten werden. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit könnte dies zu Engpässen in den Unterkünften führen.

Ralf Klingschat,

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neuprogrammierung der Website der Hansestadt Stralsund für eine barrierefreie Nutzung sowie die Übersetzung in Leichte Sprache zu prüfen.

Begründung

Seit 2016 gilt in Deutschland die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, mit der die EU-Richtlinie 2016/2102 umgesetzt wird. Laut dieser müssen Internetauftritte und Angebote von Behörden und der Bundesverwaltung barrierefrei gestaltet werden. Durch technisch entsprechend programmierte Websites soll so bspw. sehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung von elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufen und Zugang zu internetbasierter Information ermöglicht werden.

Die Verordnung richtet sich auch auf Länderebene auch kommunal an alle öffentlichen Stellen der Verwaltung, wie z.B. das Bürgeramt, und soll für bestehende Websites bis September 2020 umgesetzt sein.

Neben der Programmierung der Website für Sehbehinderte hält die CDU/ FDP-Fraktion die Übersetzung der Website der Hansestadt Stralsund in die sogenannte Leichte Sprache für wichtig. Die Bereitstellung von Inhalten in leichter Sprache (zum Beispiel Information zur Wohngeldstelle oder Bürgeramt) ermöglicht auch Menschen mit geringer Lesekompetenz oder Lernbehinderungen das Internet als Informationsquelle zu nutzen. Auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger können Inhalte in leichter Sprache hilfreich sein, um sich eigenständig über Services und Angebote der Stadt zu informieren.

Bislang ist die Verordnung auf kommunaler Ebene noch nicht in vielen Städten umgesetzt. Beispielhaft können hier Hannover und Bremen genannt werden, die bereits barrierefreie Websites auch in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Hansestadt Stralsund könnte in Mecklenburg-Vorpommern mit der Einrichtung einer barrierefreien Website eine Vorbildrolle einnehmen und zeigen, dass sie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördert.

Ralf Klingschat

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob beim künftigen Aufstellen von Bänken Smartbänke mit WiFi und Handyladestationen angeschafft werden können.

Begründung:

Smartbänke sind praktisch für die Stralsunder und die Touristen, die eine Verweilpause nutzen können, um den Akku ihrer Mobiltelefone aufzuladen oder sich im Internet über Angebote zu informieren.

Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, an welcher Stelle an der Sundpromenade ein öffentliches WC eingerichtet werden kann.

Begründung:

In letzter Zeit ist verstärkt zu bemerken, dass das Wildpinkeln insbesondere in Höhe des Strandbads zugenommen hat. Öffentliche Toiletten sind entlang der Sundpromenade rar bzw. an Öffnungszeiten gebunden. Eine Einrichtung, die rund um die Uhr zugänglich ist, könnte das Problem lösen.

Dr. Ronald Zabel

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, mit Ausgangspunkt Sundpromenade über die Gerhard-Hauptmann-Straße und Hainholzstraße eine weiterführende Verbindung Richtung Knieper West und Grünhufe in Form von Fahrradstraßen einzurichten.

Begründung:

Bislang sind nur einzelne Abschnitte als Fahrradstraßen eingerichtet. Eine durchgehende Streckenführung von der Sundpromenade bis nach Knieper wäre im Sinne der Radfahrer.

Ralf Klingschat 

Ergebnis: mehrheitlich beshclossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Pflege- und Entwicklungskonzept für die Brunnenaue zu erstellen.

Das Konzept ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorzulegen.

Begründung:

Die Brunnenaue ist ein Kleinod innerhalb Stralsunds und wird gern für Naherholung, Sport und Spiel genutzt.

Mit neu gestalteten Anlagen und besseren Wegen kann die Brunnenaue perspektivisch weiter an Attraktivität gewinnen.

Ergebnis: Einstimmig zugestimmt

Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der E-Scooter Vermietungsfirma MIR Solutions Verbindung aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die von der Firma im Mietangebot befindlichen E-Scooter nach der Nutzung so abgestellt werden, dass niemand dadurch behindert oder gefährdet wird und die vom Gesetzgeber auferlegten Halterpflichten für versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge eingehalten werden. Gegebenenfalls sind alternative Abstellkonzepte zu prüfen.

Daniel Ruddies, CDU

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob innerhalb des Serviceportals OpenR@thaus die Funktion geschaffen werden kann, dass Buchungen für freie Kapazitäten in den Sporthallen durch Vereine und Sportgruppen erfolgen können.

Begründung

Das Serviceportal befindet sich noch im Aufbau. Durch die digitale Nutzung können Vereine und Sportgruppen zeitnah freie Kapazitäten bei den Hallenbelegungszeiten erkennen und nutzen. Das Ergebnis der Prüfung ist im Sportausschuss vorzustellen.

Ralf Klingschat, FDP

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf dem Küstenradweg zwischen der „Franzenshöhe“ und Devin Ausbesserungen vorzunehmen, um zukünftig Unfallschwerpunkte zu vermeiden.

Begründung:

Der Ostseeküstenradwanderweg ist leider noch nicht an allen Stellen gut ausgebaut. So besteht die als Fahrradweg ausgewiesene Straße „Bergener Weg“  (aus Richtung „Franzenshöhe“ kommend) aus Betonplatten, Schotter und Asphaltresten. Das führt zu unebenem Fahren und birgt vor allem bei Nässe Unfallgefahr. Während der „Sassnitzer Weg“ sowie der Weg durch die Gartenanlage entlang am Boddenufer gut bis sehr gut ausgebaut ist, ist der Bereich nach der Gartenanlage (Drigger Weg) durch Schotter und grobes Pflaster wiederum schwerer befahrbar. Auch hier besteht bei Regen und Nässe besondere Unfallgefahr. Zurückliegend kam es hier in letzter Zeit häufig zu Stürzen von Radfahrern. Um ein durchgehend gefahrfreies Radfahren zu ermöglichen, ist es wichtig, den Ostseeküstenradwanderweg an den betreffenden Stellen auszubessern und die Barrieren zu beseitigen.  

Ralf Klingschat

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob auch im 2. BA des Stralsunder Strandbads ein barrierefreier Wasserzugang möglich ist und welchen zeitlichen und finanziellen Aufwand solch ein Vorhaben hätte.

Das Ergebnis soll den Ausschüssen Finanzen und Vergabe sowie Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden.

Begründung:

Das Stralsunder Strandbad lädt unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Region zum Schwimmen und Verweilen ein. Durch einen weiteren barrierefreien Strandzugang ermöglicht die Stadt, körperlich eingeschränkten Personen, auch die Einladung zum Verweilen am Strandbad anzunehmen.

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Rekonstruktion und Weiterentwicklung des „Roten Platzes“ in der Jahnsportstätte, Karl – Marx – Straße 11, zu prüfen.

Bestandteile der Prüfung sind:

1)    Die Sanierung der Unterkonstruktion
2)    Das Auftragen eines neuen Belages mit Kunstrasen oder adäquaten Belegen z.B. Kork, Quarzsand
3)    Die Vergrößerung auf wettkampftaugliche Spielfeldmaße (27x45m)
4)    Eine Überdachung der Anlage
5)    Die Umkleidekapazitäten bei einem erhöhten Trainingsaufkommen

Ein Abgleich mit dem Sportstättenentwicklungskonzept und die Kostenvorstellung im Sportausschuss ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung:

Nach seiner Sanierung in den 1990-er Jahren wurde der „Rote Platz“ in der Jahnsportstätte vor allem durch Stralsunder Fußballvereine als Trainingsstätte genutzt. Der Platz ist beleuchtbar. Somit ist ein umfassendes Training auch in der dunklen Jahreszeit möglich. Im Laufe der Jahre verschwand das Interesse der Vereine an diesem Platz. Grund ist der schlechte Zustand. Besonders unmittelbar vor den Toren sind erhebliche Unebenheiten hinderlich für ein effektives Training. Weiterhin ist die Trainingsstätte in ihren Abmessungen für einen wettkampftauglichen Spielbetrieb etwas zu knapp bemessen. Stattdessen wurde ein ca. 7m breiter Rasenstreifen angelegt. Durch eine Versetzung des Zaunes zwischen Spielfläche und Parkplatz in der Jahnsportstätte und somit einer Verkleinerung der Rasenfläche wäre eine Vergrößerung auf wettkampftaugliche Maße möglich. (siehe Anhang) In den letzten Jahren wurde die Spielfläche lediglich von Kindern und Familien zum bolzen genutzt, obwohl der Platz mit seiner Beleuchtbarkeit und der vorhandenen Infrastruktur sehr gute Voraussetzungen für einen Trainingsbetrieb hat.

Einreicher: Ralf Klingschat, CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stralsunder Sportvereine mindestens 2mal pro Jahr zu einer „Großen Runde des Sports“ einzuladen.

Begründung:

Bisher arbeiten die Vereine unserer Hansestadt weitestgehend separat. Absprachen zwischen den Vereinen hinsichtlich möglicher Kooperationen, des Bedarfes an Trainings-, aber auch Lagermöglichkeiten oder zuletzt bei der Nutzung der Übernachtungsmöglichkeiten in der Jahnsportstätte u.s.w.  erfolgen kaum. Die Etablierung einer „Großen Runde des Sports“ mit den Vereinen ist dringend notwendig. Mit dieser Plattform können die Vereine

- ihre Ideen und Interessen der Vereine bündeln,

- sich über anstehende Investitionsvorhaben der Stadt informieren

- für die Planung zukünftiger Projekte, wie auch bei bestehenden Objekten, Bedarfsanalysen erstellen und an Nutzungskonzeptionen mitwirken sich an Ausschusssitzungen beteiligen

- sich über den Bedarf und die Möglichkeiten an Trainings – und Lagermöglichkeiten verständigen

- zukünftige Gemeinschaftsaktionen kooperativ planen

- eine Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergärten (z.B. Sichtung, Aufbau von Sportförderklassen) forcieren

- u.s.w.

Bereits aus dem Vorhandenen kann so mehr gestaltet werden. Zukünftige Projekte können effizienter geplant und umgesetzt werden. Stadtverwaltung, Stadtsportbund und Ausschüsse sollten diese Chance erkennen und die Arbeit der „Großen Runde des Sports“ konstruktiv in ihre Planungen einbeziehen. Einem besonderen Gewicht gilt dem Sport von Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es auch darum Strukturen zu entwickeln, um junge Talente länger als in der Vergangenheit, an unsere Stadt zu binden. Sport bringt unsere Jüngeren unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen und Herkunft zusammen und trägt wesentlich zur Integration bei. Er prägt unsere Kinder und Jugendlichen in Gemeinschaftsgeist, Willensstärke, Verlässlichkeit, Belastungsverträglichkeit, Aufnahmefähigkeit und schafft so wesentliche Grundlagen bei der Entwicklung der Persönlichkeit.

Ralf Klingschat

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt;

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, mithilfe eines Falkners, die Möwenpopulation zu begrenzen.

Begründung:

Insbesondere in der Altstadt und am Hafen werden die Möwen zunehmend zu einer Plage für Einheimische und Touristen. Ein Falke kann dabei helfen, die Ansiedlung von Möwen einzudämmen. Im Rahmen der Prüfung kann untersucht werden, welche Voraussetzungen für den Einsatz eines Falken geschaffen werden müssten, und ob dazu die Einstellung eines Falkners nötig wäre oder auch eine Kooperation mit dem Zoo möglich wäre.

Maximilian Schwarz

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen der Erweiterung des Strandbades eine Seebrücke mit einer gastronomischen Einrichtung realisiert werden kann. Das Ergebnis ist in den Ausschüssen für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben vorzustellen.

Begründung:

Mit dem Bau einer Seebrücke gewinnt das Areal des Strandbades weiter an Attraktivität.

Dr. Ronald Zabel

 CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Umsetzung des

3-D- Schriftzugs „Stralsund“ aus dem Antrag AN 0070/2018 bereits vor der Umsetzung der Maßnahme zur Sanierung der Hafeninsel auf der Steinernen Fischbrücke realisiert werden kann und welche Kosten hierdurch entstehen.

Die Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben sind über das Prüfergebnis zu informieren.

Begründung:

Mit dem Aufstellen eines solchen Schriftzuges würde die Steinerne Fischbrücke an Attraktivität gewinnen.

 Thoralf Pieper

 CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung empfiehlt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob mindestens ein weiterer Knotenpunkt im Bereich Grünhufe oder An der Stadtkoppel eingerichtet werden kann.

Begründung:

In den Stadtteilen Grünhufe und Knieper West wohnt ein Großteil der Stralsunder Bevölkerung und es ist wichtig, dass dort eine gute Busanbindung gewährleistet wird.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit eines Park & Ride Konzeptes mittels Parkmöglichkeiten/Parkhaus auf dem Dänholm, und einer Direktanbindung per Seilbahn zum Hafen zu prüfen.

Folgende Punkte sollen geklärt werden:

1. Wie hoch wären die Investitions- und Betriebskosten eines solchen Projektes?

2. Welche Grundstücke kommen für die Errichtung der Parkmöglichkeiten/Parkhaus in Frage?

3. Welche Fördermöglichkeiten bestehen für das Vorhaben?

Begründung:

Zukünftig werden Innenstadt und Personenverkehr anders organisiert werden müssen. Die Installation einer Seilbahn bietet die Möglichkeit, die Attraktivität der Stadt Stralsund und auch des Dänholms duch Imageförderung zu steigern und gleichzeitig den Verkehr im Stadtzentrum zu entzerren. Eine Seilbahn ist mit weniger Investitionskosten verbunden als bspw. Straßenbahnen und bewegt sich zwischen 3,5-19 Mio. Euro pro Kilometer. Da es sich bei der Verbindung des Dänholms mit dem Hafen um eine Strecke von ca. 800 Metern handelt, würden sich die Investitionskosten voraussichtlich im unteren Bereich der Preisspanne bewegen. Durch eine langsame Fahrgeschwindigkeit können die Kosten ebenfalls gesenkt werden. Seilbahnen haben einen hohen Automatisierungsgrad. Daher sind die Betriebskosten deutlich günstiger als bei personengeführten Verkehrsmitteln. Die Energiekosten sind ebenfalls niedrig. Sie stellen damit das energieeffizienteste motorisierte Verkehrsmittel dar. Ein Park & Ride Konzept mit Seilbahn wäre ein Beitrag zu einem gleichzeitig attraktiveren und klimafreundlicheren Stralsund.

Ralf Klingschat

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Optimierung des Verkehrsflusses im Gebiet der Altstadt ergriffen werden können, um dem hohen Aufkommen von Lieferverkehr in der Zukunft gerecht zu werden.

Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat das stadtweite Einkaufsverhalten unserer Einwohner verändert. In den vergangenen Monaten hat die Anzahl der Paketzustellungen in Verbindung mit dem stark wachsenden Online-Handel rasant zugenommen. In einigen Straßenzügen der Altstadt kommt es dadurch vermehrt zu Verzögerungen durch haltenden Lieferverkehr, Störgeräusche sowie erhöhten Abgasausstoß durch wartende Autos.

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis:Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im gesamten Amanda-Weber-Ring zusätzliche Piktogramme in regelmäßigem Abstand auf die Fahrbahn aufzutragen, die das Vorhandensein einer Spielstraße in diesem Bereich verdeutlichen.

Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen geeignet sind, um das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzungen in diesem Bereich sicherzustellen.

Darüber hinaus soll auch für weitere Straßen im Stadtgebiet, die als Spielstraße ausgewiesen sind, geprüft werden, wie durch zusätzliche geeignete Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgesetzt werden kann.

Begründung:

Das Ausweisen von verkehrsberuhigten Spielstraßen in Wohngebieten ist zu begrüßen. Leider werden die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen regelmäßig und in erheblichem Ausmaß von Fahrzeugen nicht eingehalten. Insbesondere der Amanda-Weber-Ring ist durch seine Beschaffenheit und Länge an vielen Stellen nicht gut einsehbar, sodass spielende Kinder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Fahrzeuge schnell in Gefahr geraten. Durch das Aufbringen von zusätzlichen Piktogrammen auf der Fahrbahn sollen Autofahrer verstärkt auf die Situation aufmerksam gemacht werden.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der SWS Stadtwerke Stralsund GmbH in den von der Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft der Hansestadt Stralsund mbH verwalteten Parkhäusern am Meeresmuseum, am Ozeaneum und am Hafen Ladestationen bzw. -punkte für Elektrofahrzeuge, ggf. durch dafür gesondert zu kennzeichnende Parkplätze, kurzfristig eingerichtet werden können.

Begründung:

Im Jahr 2020 sind laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 194.000 rein batterieelektrisch betriebene Kraftfahrzeuge neu zugelassen worden. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 206 %. Da die Förderung durch den Bund für die Ladeinfrastruktur und in Form steuerlicher Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen fortgeführt wird, ist mit einem weiteren stetigen Anstieg der Neuzulassungen zu rechnen.

Die Stadtwerke Stralsund betreiben bereits jetzt an 6 Standorten im Stadtgebiet Strom-Ladesäulen:

-          Parkplatz Stadtwerke, Frankendamm 7

-          Innenstadt, Heilgeiststr. 46

-          Parkplatz Real, Gustower Weg 8

-          Parkplatz Ostseecenter, Am Langendorfer Berg

-          Parkplatz StrelaPark/McDonalds, Grünhufer Bogen 9

-          Parkplatz Burger King, Greifswalder Chaussee 120

Darüber hinaus bieten die Stadtwerke sogenannte Wallboxen zum Aufladen für zu Hause oder im Unternehmen an.

Eine entsprechende Ladeinfrastruktur ist in den öffentlichen Parkhäusern jedoch nicht verfügbar.

Nach dem derzeitigen Lockdown und der damit verbundenen (schrittweisen) Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie, der Hotels und der Möglichkeit, hier wieder Urlaub und Tagesausflüge machen zu können, ist auch mit einem sprunghaften Anstieg des Besucherverkehrs zu rechnen. Um die Stadt auch für Besucher mit Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen, sollten Lademöglichkeiten auch in den Parkhäusern installiert und entsprechende Hinweise darauf (im Internet, an den Parkhäusern) öffentlich gemacht werden. Dies fördert den Klimaschutz, weil die Stadtwerke für alle Lademöglichkeiten ausschließlich Ökostrom liefert.

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Ergebnis: Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht die Poller, Fahrradbügel und Verkehrszeichen (Beginn Fußgängerzone, Fahrradstraße von 19.00 – 10.00 Uhr) weiter in Richtung Ossenreyerstraße zu versetzen um eine zeitlich begrenzte Parkfläche für Anlieferer wie DHL, DPD und UPS einzurichten. Das Ergebnis der Prüfung ist im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorzustellen.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten sogenannte Dialog Displays (Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit Smileys) als präventive Maßnahme zur Einhaltung von Tempolimiten aufgestellt werden können und welche Kosten zur Errichtung anfallen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Standorte in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen für Senioren gelegt werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Michael Liebeskind

CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, zusätzlich begrenzte Parkplätze an der „Astrid Lindgren“ Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, einzurichten.

Die Verwaltung möge prüfen, ob zu den Zeiten von 7.30 Uhr – 8.30 Uhr und von 13.30 Uhr – 15.00 Uhr Parkplätze direkt am/ auf dem Schulgelände einrichtbar sind, die auch ausreichend Platz für die Rollstuhlkinder bieten.  

Begründung:

Derzeit sind die Parkplätze auf bzw. am Schulgelände sehr knapp und eng. Es ist nur ein einziger Behindertenparkplatz auf dem Gelände ausgewiesen, der zu den Stoßzeiten vom ASB-Fahrdienst blockiert wird.

Momentan sind es 3 bis 5 Eltern, die ihre Kinder selbst bringen und holen, u.a. mit Rollstuhlkind.

 Heike Corinth

 CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsfluss im Knieper Damm/Prohner Straße durch Einrichtung einer richtungsbezogenen Koordinierung der Lichtsignalanlagen zu verbessern. Am Vormittag sind die Lichtsignalanlagen für die Fahrtrichtung stadteinwärts zu optimieren, nachmittags für die Fahrtrichtung stadtauswärts.

Begründung:

Die derzeitigen Ampelschaltungen führen beim Befahren des Knieperdamms und der Prohner Straße zu Halten an roten Ampeln. Mit Koordinierung der Lichtsignalanlagen kann der Verkehrsfluss verstetigt werden, was zu geringeren Wartezeiten, zu geringeren Kraftstoffverbräuchen und somit auch zu geringeren Umweltbelastungen führt. Da immer nur eine Fahrtrichtung optimiert werden kann, soll sich die Koordinierung nach dem Verkehrsaufkommen richten und somit vormittags für stadteinwärts und nachmittags für stadtauswärts erfolgen.

Stefan Bauschke

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Die Bürgerschaft beschließt:

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Herrmann-Burmeister-Schule und für die Kita Lütt Matten wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob im Groß Lüdershäger Weg in Höhe der Einmündungen Philipp-Julius-Weg und Jaromarstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden kann.

Begründung:

Viele Schüler der Herrmann-Burmeister-Schule und viele Kita-Kinder der Kita Lütt Matten wohnen im Wohngebiet südlich des Groß Lüdershäger Weges. Auf dem Weg zur Schule/Kita müssen die Kinder den Groß Lüdershäger Weg in Höhe Jaromarstraße oder Phillip-Julius-Weg überqueren. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Groß Lüdershäger Weg von 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Querungsstellen soll zusätzlich zu der bereits erfolgten Fahrbahnmarkierung „Achtung Kinder“ die Sicherheit beim Queren der Straße erhöhen.

Ann Christin von Allwörden

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht die Poller, Fahrradbügel und Verkehrszeichen (Beginn Fußgängerzone, Fahrradstraße von 19.00 – 10.00 Uhr) weiter in Richtung Ossenreyerstraße zu versetzen um eine zeitlich begrenzte Parkfläche für Anlieferer wie DHL, DPD und UPS einzurichten. Das Ergebnis der Prüfung ist im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorzustellen.

Begründung:

Obwohl absolutes Halteverbot in der Sackgasse gilt, wird sie täglich von vielen Anlieferern genutzt, um ihre Pakete an umliegende Geschäfte auszuliefern.

Dadurch können oftmals Anwohner und Anlieger, die in den Hinterhöfen ihre Parkplätze haben, nicht von diesen bzw. auf diese gelangen, was zu Unmut und Streitigkeiten führt. Durch eine Versetzung der Poller, Bügel und Schilder könnte die derzeitige Situation entspannt werden und die Anlieferer würden nicht mehr gezwungen sein, verkehrswidrig zu parken.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsfluss im Knieper Damm/Prohner Straße durch Einrichtung einer richtungsbezogenen Koordinierung der Lichtsignalanlagen zu verbessern. Am Vormittag sind die Lichtsignalanlagen für die Fahrtrichtung stadteinwärts zu optimieren, nachmittags für die Fahrtrichtung stadtauswärts.

Begründung:

Die derzeitigen Ampelschaltungen führen beim Befahren des Knieperdamms und der Prohner Straße zu Halten an roten Ampeln. Mit Koordinierung der Lichtsignalanlagen kann der Verkehrsfluss verstetigt werden, was zu geringeren Wartezeiten, zu geringeren Kraftstoffverbräuchen und somit auch zu geringeren Umweltbelastungen führt. Da immer nur eine Fahrtrichtung optimiert werden kann, soll sich die Koordinierung nach dem Verkehrsaufkommen richten und somit vormittags für stadteinwärts und nachmittags für stadtauswärts erfolgen.

Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Herrmann-Burmeister-Schule und für die Kita Lütt Matten wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob in der Alten Richtenberger Straße in Höhe der Einmündungen Philipp-Julius-Weg und Jaromarstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden kann.

Begründung:

Viele Schüler der Herrmann-Burmeister-Schule und viele Kita-Kinder der Kita Lütt Matten wohnen im Wohngebiet südlich der Alten Richtenberger Straße. Auf dem Weg zur Schule/Kita müssen die Kinder die Alte Richtenberger Straße in Höhe Jaromarstraße oder Phillip-Julius-Weg überqueren. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Alten Richtenberger Straße von 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Querungsstellen soll zusätzlich zu der bereits erfolgten Fahrbahnmarkierung „Achtung Kinder“ die Sicherheit beim Queren der Straße erhöhen.

Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie es möglich ist, den Unfällen, im Zusammenhang mit den Markierungspfosten an der Kreuzung Ossenreyerstraße/ Heilgeiststraße und an der Ausfahrt der Tiefgarage „Quartier 17“ in der Heilgeiststraße, durch neue und bessere Markierungspfosten vorzubeugen.

Solche Markierungspfosten sollten

a)    besser verankert sein, sodass sie bei Zusammenstößen nicht mehr so leicht aus dem Boden gerissen werden können

b)    besser sichtbar sein, sodass die LKW-Fahrer und die aus der Tiefgarage kommenden PKW-Fahrer frühzeitig auf die Markierungspfosten aufmerksam werden können.

Begründung:

Die Kosten, die durch Zusammenstöße mit den Markierungspfosten entstehen (Sachschäden, einsatzkosten der Polizei, Wiederaufrichtung etc.), könnten mit einer besseren Verankerung und einer früheren Sichtbarkeit verhindert oder zumindest vermindert werden.

Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Erstellung eines Nutzungskonzeptes und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Wirtschafts-Wissenschafts-Campus vorzubereiten.

Dabei soll u.a. geprüft werden, wer die Erschließung, Vermietung, Verpachtung & Flächenentwicklung voranbringen soll. Des Weiteren ist ein Betreibermodell zu entwickeln, dabei ist die Gründung einer Innovationsgesellschaft zu prüfen, die u.a. bestehen kann aus dem Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum, der Hochschule Stralsund, der Stadt Stralsund sowie ggf. weiteren Unternehmen und Verbänden welche u.a. folgende Funktionen unterstützen soll:

- Cluster- und Netzwerkbildung, Konzeption sowie Themenentwicklung (Digitalisierung, Gesundheitsökonomie, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Smart City),

- Digitalisierungsunterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (Workshops & Seminare gemeinsam mit Bildungsträgern)

- Akquise und Unterstützung bei der Beantragung von Drittmitteln aus EU, Bund, Land (im Sinne der Cluster und Themen)

- Etablierung einer Willkommenskultur für Start-ups und neu ansiedelnde Unternehmen

Als zusätzliches Highlight soll geprüft werden, inwieweit der Wirtschafts-Wissenschafts-Campus zum B-Plan 69 auch ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ in der Nähe der Altstadt bzw. am Hafen sein kann (in Ergänzung bzw. Erweiterung des MakerPort Stralsund), um Studierende und Unternehmen näher ans Stadtzentrum zu holen und somit die Hansestadt Stralsund nach Innen und nach Außen noch weiter als junge Innovations- und Gründerstadt in Mecklenburg-Vorpommern zu vermarkten.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben vorzustellen.

Begründung:

Zur Einwerbung von Fördermitteln ist die konkrete Erstellung eines Nutzungskonzeptes und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung inklusive Betreibermodell für den Wirtschafts-Wissenschafts-Campus notwendig. Dabei kann auf die Studie der Wirtschaftsakademie Nord, welche in enger Zusammenarbeit mit der IT-Lagune erstellt worden ist, aufgebaut werden.

In der Hansestadt Greifswald liegt dieses Konzept bereits vor. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Harry Glawe, hat dort bereits einen Letter of Intent (LOI) an die Betreiber ausgehändigt. Die Kosten in Höhe von 30 Mio. EURO sollen dort mit bis zu 90% gefördert werden. Im letzten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben am 09.September 2021 wurde zum einem in der Diskussion im MakerPort Stralsund und nach den Ausführungen von Dr. Raith zum Sachstand B-Plan 69 festgestellt, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, das Projekt Wirtschafts-Wissenschafts-Campus weiter voran zu bringen, damit sich unsere Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, weiter stark entwickeln kann.

Maximilian Schwarz

CDU/FDP-Fraktion

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, Gespräche mit den dafür geeigneten Vereinigungen/Organisationen aufzunehmen, um Fördermittel aus dem MV-Schutzfonds "Re-Start Lebendige Innenstädte M-V" zu beantragen.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund hat bereits den Antrag auf Förderung eines City-Management beim Wirtschaftsministerium M-V gestellt. Neben dieser Förderung gibt es die Möglichkeit, aus Mitteln des Infrastrukturministeriums M-V wirtschaftliche Aktivitäten, sowie städtebauliche oder bauliche Projekte zu fördern. Das Fördervolumen kann bei einem Oberzentrum bis zu 500.000 € betragen. Ziel dieser geförderten Maßnahmen ist die Stärkung der Anziehungskraft der Zentren und die Revitalisierung der Innenstädte.

Ralf Klingschat, FDP

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund spricht sich für einen Rettungsfonds für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aus und bittet den Oberbürgermeister darum, sich bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen.

Begründung:

Mindereinnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen Seite aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen dazu, dass zukünftige kommunale Investitionen in Gefahr sind. Es muss von Seiten des Landes alles dafür getan werden, dass die Städte und Gemeinden im Land Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig bleiben und zukünftige Investitionen gesichert sind.

Maximilian Schwarz

CDU/FDP-Fraktion

Avstimmung: Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Altstadthändlern zwei weitere verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr zu planen, um die durch die Corona-Krise am 29.03. und 05.04.2020 entfallenen Sonntagsöffnungen nachzuholen. Dabei sollten Sonntage gewählt werden, die wirtschaftlich für die Altstadthändler sinnvoll wären.

Begründung:

Durch die Ladenschließungen während des allgemeinen Lockdowns sind den Einzelhändlern in der Innenstadt extreme finanzielle Einbußen entstanden. Die Ermöglichung zweier weiterer Verkaufstage würde den Einzelhandel in unserer Stadt stärken.

Stefan Bauschke

CDU/FDP Fraktion

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Für Freisitzflächen im öffentlichen Straßenraum entfällt für das Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühr gemäß Straßensondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt Stralsund.

Die Genehmigungspflicht von Freisitzflächen gemäß Straßensondernutzungssatzung der Hansestadt Stralsund bleibt bestehen. Gleichwohl soll die Neubeantragung weiterer Sitzflächen erleichtert und beschleunigt werden.

Begründung:

Die durch die Corona-Krise bedingte Schließung der Gastronomiebetriebe führt zu empfindlichen Einnahmeverlusten. Auch nach einer Wiedereröffnung der Betriebe ist mit Einschränkungen in der Nutzung der Freisitzfläche zu rechnen. Die daraus resultierenden finanziellen Verluste gefährden unverschuldet die Existenz der Betriebe.

Durch Entfall der Sondernutzungsgebühr sollen die Gastronomiebetriebe unterstützt werden und somit Arbeitsplätze in Stralsund gesichert werden.

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP-Fraktion